“The award given by
lawyers to a lawyer ”
"Internationalen Menschenrechtspreises"
Aktham Naisse
53 Jahre alt
ein syrischer
Rechtsanwalt
Das Preisgericht fordert seine
sofortige und bedingungslose Freilassung.
.
Am 26. April 2004, Aktham Naisse (oder Nu'aysa), syrischer Rechtsanwalt, erhielt den Internationalen Ludovic-Trarieux-Menschenrechtspreis 2004 .
Leiter
des „Komitees für die Verteidigung der demokratischen Freiheiten und Menschenrechte“
Aktham Naisse wurde am 13. April 2004
festgenommen, als er sich auf Anordnung der Behörden bei der Abteilung für
Militärsicherheit in der Stadt Latakia im Westen des Landes meldete.
Seitdem hat er keinen Kontakt zur Außenwelt, und die Abteilung für Militärsicherheit in Latakia bestreitet, ihn in Gewahrsam zu halten. Er ist daher in großer Gefahr, gefoltert zu werden oder dem „Verschwindenlassen“ zum Opfer zu fallen. Außerdem leidet er an Herzrhythmusstörungen und Nierenbeschwerden, sodass er auf die regelmäßige Einnahme von Medikamenten angewiesen ist.amnesty international betrachtet
Er
ist wegen "Ablehnung der Ziele der Revolution" angeklagt.
Das
Preisgericht fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung
Biografie
Aktham Naisse als
gewaltlosen politischen Gefangenen, der allein wegen seines
Menschenrechtsengagements als Leiter des „Komitees für die Verteidigung der
demokratischen Freiheiten und Menschenrechte“ inhaftiert worden ist. Diese
Organisation ist die treibende Kraft einer landesweiten Kampagne für politische
Reformen und die Wahrung der Menschenrechte. Sie fordert ein Ende des
Ausnahmezustands, der in Syrien seit 1963 in Kraft ist. Dies hatte willkürliche
Festnahmen, unfaire Prozesse und eine Beschneidung der Grundfreiheiten wie dem
Recht auf freie Meinungsäußerung zur Folge.
Als
Gründungsmitglied des „Komitees für die Verteidigung der demokratischen
Freiheiten und Menschenrechte“ , hatte Ende 1991 zusammen mit 16 weiteren
Personen ein Flugblatt über Menschenrechtsverletzungen in Syrien verfaßt und
ließ es drucken. Alle 17 Regimekritiker wurden laut ai von den
Sicherheitskräften festgenommen und ohne Kontakt zur Außenwelt eingesperrt. Mehrere Menschen wurden angeklagt und mußten
sich einem unfairen Prozeß unterziehen - ein Verstoß gegen Artikel 10 der
Menschenrechtserklärung. Die Anwälte der Verteidigung hatten keinen Zugang zu
den Angeklagten, und die Beweise der Anklage stützten sich im wesentlichen auf
"Geständnisse", die unter Folter erzwungen worden waren. Naisse war
offenbar so schwer gefoltert worden, daß er nicht auf eigenen Füßen in den
Gerichtssaal gehen konnte. Seitdem sitzt er ohne jede Verbindung zur Außenwelt
in Haft.
Aktham Naisse , war zu neun Jahren Gefängnis verurteilt
und war in 1998 befreit. Von 1991 bis 1998 war Aktham Naisse bereits als
gewaltloser politischer Gefangener in Haft gewesen.
Er organisierte an 11 März 2004 - der 41. Jahrestag des
Putsches gefeiert, mit dem die regierende Baath-Partei an die Macht kam - einen
der seltenen öffentlichen Proteste in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Mitglieder der Organisation Komitee zur Verteidigung
der demokratischen Freiheit und der Menschenrechte in Syrien versammelten sich
vor dem Parlamentsgebäude zu einer Sitzblockade. Als einer der Demonstranten
ein Transparent mit der Aufschrift «Freiheit für politische Gefangene»
entrollte, griffen zivile und uniformierte Sicherheitskräfte ein.
Sicherheitskräfte haben gewaltsam aufgelöst.
«Wir gehen ins Gefängnis, aber wir haben keine Angst»,
sagte Aktham Naisse, der Leiter des Komitees, bei seiner Verhaftung. «Es ist
Zeit deutlich zu machen, dass ein großer Teil der Menschen mit dem Status quo
nicht zufrieden ist.» Zahlreiche Teilnehmer der Protestaktion, darunter auch Aktham
Naisse , wurden für mehrere Stunden in Gewahrsam genommen.
Aktham Naisses Festnahme erfolgte kurz nachdem das
„Komitee für die Verteidigung der demokratischen Freiheiten und Menschenrechte“
seinen Jahresbericht 2003 veröffentlicht hatte, in dem schwere
Menschenrechtsverletzungen in Syrien aufgeführt sind. Menschenrechtler müssen
in Syrien mit ihrer willkürlichen Festnahme, der Beschneidung ihrer
Bewegungsfreiheit, Einschüchterungen und anderen Repressionsmaßnahmen rechnen.
Aktham Naisse hat
vor kurzem angekündigt, dass das „Komitee für die Verteidigung der demokratischen
Freiheiten und Menschenrechte“ dem syrischen Staatspräsidenten eine Petition
vorlegen will, in der sie die Aufhebung des Ausnahmezustands fordert und die
Respektierung der Menschenrechte anmahnt.
EUROPEAN
BAR HUMAN RIGHTS INSTITUTE ( IDHAE) ,
HUMAN
RIGHTS INSTITUTES OF THE BAR OF BORDEAUX,
HUMAN
RIGHTS INSTITUTE OF THE BAR OF PARIS,
HUMAN
RIGHTS INSTITUTE OF THE BAR OF BRUSSELS